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Allgemeine Regelungen zur Lieferung von Strom und Gas der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH

Präambel
"Blau-Weißer Strom" ( im Folgenden "Strom") ist ein Angebot der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH (im Folgenden "SWSV").

1. Zustandekommen des Liefervertrags, Lieferbeginn
Der Liefervertrag zwischen dem Kunden und der SWSV kommt zustande, nach dem der Kunde den Auftrag zur Belieferung mit Strom und/oder Gas erteilt und ihm die unverzügliche Vertragsbestätigung der SWSV in Textform zugeht. Die SWSV teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit. Das Datum des Lieferbeginns richtet sich danach, dass der SWSV eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch die SWSV eingeholt.

2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Stuttgart Vertriebsge- sellschaft mbH, Friedrichstraße 45, 70174 Stuttgart, Telefon 0711/34650-3300, Telefax 0711/34650-3030, E-Mail info@stuttgartenergie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.  ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, das zum Download für Sie bereit steht. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie  eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Gegenstand des Liefervertrags
Auf der Grundlage dieses Vertrags liefert die SWSV dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Strom in Niederspannung und/oder Gas in Niederdruck. Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Auch nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

4. Dauer des Liefervertrags, Kündigungsmöglichkeiten
Der Liefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der SWSV jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Der Kunde kann ferner bei Preisänderungen (Ziff. 6) und bei Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen (Ziff. 12) den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Termin der angekündigten Änderung kündigen. Der Strom- oder Gasbezug kann separat gekündigt werden. Das gesetzliche Recht des Kunden und der SWSV zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die SWSV wirken am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

5. Lieferpreis
Der Lieferpreis für Gas und/oder Strom ist jeweils ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Energiebelieferung entfallenden Steuern, Abgaben, Umlagen und die sonstigen Kosten wie Beschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, mit den Netznutzungsentgelten erhobene Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung abgegolten. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind auf der Webseite der SWSV (www.stuttgartenergie.de) sowie telefonisch bei den SWSV (Tel: 0711/34650-3333) erhältlich.

6. Preisänderungen
Die SWSV werden den Lieferpreis durch Preisänderungen an die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Kosten anpassen. Die SWSV werden Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Monatsersten; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben.

7. Umzug
Bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden. Der Kunde teilt der SWSV den Umzugstermin spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Macht der Kunde diese Mitteilung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber der SWSV für die nach seinem Umzug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Liefervertrags entnommene Energie, soweit ihrerseits die SWSV gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für die entnommenen Energie haften müssen.

8. Abschlag, Abrechnung, Zahlung
Die SWSV setzen monatliche Abschläge fest. Beim Bezug von Strom und Gas werden separate Abschläge nach dem jeweils erwarteten Verbrauch festgesetzt. Diese werden erstmals in der Vertragsbestätigung mitgeteilt und später entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen angepasst. Bei Erteilung eines SEPA-Mandats buchen die SWSV die Abschläge jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat ab. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, buchen die SWSV am darauf folgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der SWSV kein SEPA-Mandat, oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen. Für jede Überweisung des Kunden wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 1,25 € mit der Jahresrechnung erhoben. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens sechs Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die SWSV verursacht wurde. Der Verbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch diesen oder durch den Verteilnetzbetreiber der SWSV mitgeteilt. Die SWSV erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Rechnung. Beim Bezug von Strom und Gas werden separate Rechnungen gestellt. Abweichend von der jährlichen Rechnung bieten die SWSV gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungen an. Ein Guthaben aus einer Rechnung wird die SWSV dem Kunden überweisen, soweit keine offene Forderung gegen den Kunden vorliegt. Eine Nachforderung aus der Rechnung werden die SWSV bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Rechnung, an die SWSV zu überweisen. Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Rechnungen berechtigen den Kunden gegenüber der SWSV zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Gegen Ansprüche der SWSV kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

9. Berechnungsfehler
Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von der SWSV zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermitteln die SWSV den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

10. Störungen des Netzbetriebs
Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gas- oder Stromversorgung ist die SWSV von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung von Gas oder Strom befreit, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist. Die SWSV wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der SWSV bekannt sind oder durch die SWSV in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

11. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher
Die SWSV wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der SWSV beantworten. Wenn die SWSV der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhelfen, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Die SWSV ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Rechte der SWSV und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de). Zusätzlich stellt auch die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform ab dem 15. Februar 2016 für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

12. Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen
Die SWSV wird dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterlässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Die SWSV wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

13. Energiesteuerhinweis
Gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt für den Bezug von Erdgas: “Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

Stand: 01.01.2017